Meldung vom 06.05.2026

Abstimmung über die Reform der Kulturförderung bei der GEMA

Moritz Eggert fordert Konsequenzen nach Vorwürfen zur GEMA-Abstimmung

Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung über die Reform der Kulturförderung bei der GEMA stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Recherchen legen nahe, dass es im Zuge der Mobilisierung von Mitgliedern zu gezielten Einflussnahmen gekommen sein könnte. Im Zentrum steht eine Telefonaktion der Geschäftsführung in den Wochen vor der Mitgliederversammlung in Berlin (5.–7. Mai 2026), die laut vorliegenden Informationen nicht neutral, sondern mit Blick auf das Abstimmungsergebnis durchgeführt worden sein soll.

Demnach wurden insbesondere Mitglieder aus dem Bereich der Unterhaltungsmusik kontaktiert – darunter auffällig viele, die zuvor hohe Vorauszahlungen auf Tantiemen erhalten hatten. Interne Quellen sprechen von einem möglichen Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und der Erwartung, die Reform zu unterstützen. Eine eidesstattliche Versicherung aus dem Umfeld der GEMA legt nahe, dass gezielt Befürworter mobilisiert wurden, während kritische Stimmen aus dem Bereich der sogenannten Ernsten Musik kaum berücksichtigt worden seien.

Vorwürfe gegen mögliche Verstöße im Vorfeld der Abstimmung

Weitere Vorwürfe betreffen mögliche Verstöße gegen Compliance-Regeln, etwa durch einen internen Telefonleitfaden, der Mitarbeitende dazu angehalten haben soll, ausschließlich für den Reformvorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu werben, ohne auf alternative Anträge hinzuweisen. Auch der Umgang mit Stimmrechtsübertragungen und die Zulassung externer Stellvertreter werfen Fragen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsprozesses auf.

Widerspruch seitens der GEMA

Die GEMA weist die Vorwürfe zurück und spricht von legitimen „Aktivierungsmaßnahmen“ im Vorfeld der Abstimmung. Vorauszahlungen seien ein regulärer Bestandteil der Mitgliedschaft und hätten keinen Einfluss auf die Ansprache gehabt. Auch die Kommunikationsmaßnahmen entsprächen den geltenden Regeln und gesetzlichen Vorgaben. Dem entgegen sprechen aber mehrere eidesstattliche Erklärungen von Mitarbeitern der GEMA.

Kritik von Moritz Eggert

Vor diesem Hintergrund äußert sich Moritz Eggert, Komponist und Präsident des Deutschen Komponistenverbands, mit deutlicher Kritik:

„Als Präsident des DKV bin ich erschüttert, auf diese Weise von eidesstattlich bezeugten Wahlmanipulationen der GEMA zu erfahren. Wer mit solchen niedrigen Mitteln eine unfertige und zerstörerische Reform durchsetzen will, über deren eigentlichen Profiteure die Mitglieder bewusst im Dunkeln gelassen wurden, hat das Vertrauen der Mitglieder endgültig verspielt.

Ich fordere daher den sofortigen Rücktritt der verantwortlichen Vorstände sowie des CEOs der GEMA, sowie unmittelbare Neuwahlen des gesamten Aufsichtsrats, da sie diese Manipulation gebilligt und in Auftrag gegeben haben müssen.

Die Wahl über die Reform muss umgehend ausgesetzt werden. Dieser Skandal muss Konsequenzen haben und endlich eine genauere externe Kontrolle der GEMA erwirken, die schon lange dringend notwendig ist. Es ist schon jetzt immenser Vertrauensschaden entstanden, da die GEMA bisher alle konstruktiven Alternativvorschläge abgelehnt hat, und die Reform von allen angesehenen deutschen Kulturinstitutionen nun schon zum zweiten Mal vehement kritisiert wurde.“

Abstimmung über die Neuverteilung von Fördermitteln

Die Abstimmung über die Reform betrifft eine Neuverteilung von Fördermitteln in Höhe von rund 50 Millionen Euro jährlich (von denen 15 Millionen bisher an die E-Musik gehen) und hat bereits im Vorfeld eine breite Debatte innerhalb der Musikszene ausgelöst. Viele Akteure der zeitgenössischen und klassischen Musik befürchten negative Konsequenzen durch den massiven Schaden, den die Reform im Musikleben bewirken würde.